Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Softwarelösung DATENBRÜCKE, bereitgestellt durch die CSBERG GmbH, Neuer Wall 10, 20354 Hamburg (im Folgenden „Anbieter"), mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde" oder „Lizenznehmer").

Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht oder in Kenntnis dieser Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

Der Anbieter stellt dem Kunden die Softwarelösung DATENBRÜCKE als Software-as-a-Service (SaaS) im Abonnement zur Verfügung. Die Lösung umfasst:

• Bereitstellung einer Datenbank (in der Regel Microsoft Azure SQL),
• automatisierte Extraktion von DATEV-Daten (über Hardware oder Cloudlösung),
• Bereitstellung vorbereiteter Datenmodelle und Reportingvorlagen (z. B. Power BI),
• optionale Funktionen zur Stammdatenerfassung und -verarbeitung.

Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang ist die jeweils gebuchte Leistung gemäß Bestellung und der auf der Website beschriebene Funktionsumfang des gewählten Pakets. Angaben in Produktbeschreibungen, Demonstrationen oder Marketingmaterial sind Leistungsbeschreibungen und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik.

Die Leistung setzt Schnittstellen und Dienste Dritter voraus, insbesondere von DATEV sowie von Infrastruktur- und Cloud-Anbietern. Der Anbieter hat auf Bestand, Umfang, Verfügbarkeit und Bedingungen dieser Drittleistungen keinen Einfluss.

• Ändert, beschränkt oder stellt ein Drittanbieter (z. B. DATEV) seine Schnittstellen, Formate oder Dienste ein, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Funktionen anzupassen, vorübergehend auszusetzen oder einzustellen. Ein solcher Umstand stellt keinen Mangel dar und begründet keine Ansprüche des Kunden.
• Der Anbieter wird sich in zumutbarem Umfang bemühen, betroffene Funktionen an geänderte Drittschnittstellen anzupassen, schuldet dies jedoch nicht innerhalb einer bestimmten Frist.

Die Erbringung der Leistung setzt die Mitwirkung des Kunden voraus. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• die für den Datenabruf erforderlichen Zugänge, Berechtigungen und Umgebungen (z. B. DATEV-Zugang, DATEVconnect, Schnittstellen, Hosting) auf eigene Kosten bereitzustellen und dauerhaft aufrechtzuerhalten,
• Änderungen seiner Systemumgebung, seines DATEV-Hostings oder seiner Zugänge, die den Datenabruf beeinträchtigen können, rechtzeitig vorab anzukündigen,
• für die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten und abgerufenen Daten sowie für seine Nutzerverwaltung zu sorgen,
• Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Kann der Anbieter die Leistung aufgrund unterlassener oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden – etwa infolge einer kundenseitigen Änderung des DATEV-Hostings oder der Zugänge – nicht oder nicht vollständig erbringen, so gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet; Minderungs-, Kündigungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht. Ein durch die Mitwirkung des Kunden verursachter Mehraufwand des Anbieters kann nach Aufwand gesondert berechnet werden.

• Eine unverbindliche Testphase (30 Tage) wird auf Wunsch angeboten.
• Der zahlungspflichtige Vertrag kommt mit Abschluss des Online-Buchungsprozesses zustande.
• Eine manuelle Vertragsunterzeichnung ist nicht erforderlich.
• Der Kunde stimmt diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (ADV) aktiv zu und nimmt die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.
• Auf eine Testphase besteht kein Anspruch. Der Anbieter kann die Testphase jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, einschränken oder deren Voraussetzungen ändern.

• Die Preise richten sich nach dem jeweils gewählten Paket und sind auf der Website angegeben.
• Die Abrechnung erfolgt über Stripe. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
• Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Zusatzleistungen und Add-ons werden gesondert berechnet.
• Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und – nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist – den Zugang zur Leistung zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt während einer Sperrung bestehen.

• Der Anbieter darf die Leistung weiterentwickeln und einzelne Funktionen oder Pakete ändern, ersetzen oder abkündigen, soweit dies dem Kunden unter Wahrung des vertraglichen Hauptzwecks zumutbar ist (z. B. wegen technischer Weiterentwicklung, Sicherheit oder geänderter Drittleistungen).
• Änderungen der Preise oder dieser AGB teilt der Anbieter dem Kunden in Textform mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

• Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software während der Vertragslaufzeit, beschränkt auf den gebuchten Umfang (u. a. Pakete, Mandanten, Nutzer).
• Die Weitergabe, Vermietung oder Unterlizenzierung ist unzulässig.
• Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere das Auslesen, Vervielfältigen oder Nachbilden der Software oder ihrer Schnittstellen über den vertraglichen Zweck hinaus, ist untersagt.

• Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote (kein SLA), soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart.
• Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
• Für Ausfälle infolge höherer Gewalt oder infolge von Störungen bei Dritten (insb. DATEV, Cloud-/ Infrastruktur-Anbietern, Netzbetreibern) haftet der Anbieter nicht; die Leistungspflicht ruht für deren Dauer.

• Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an und unterstützt den Anbieter bei deren Eingrenzung.
• Der Anbieter beseitigt Mängel durch Nacherfüllung (Nachbesserung). Minderung oder Kündigung sind erst nach Fehlschlagen einer angemessenen Nachfrist zulässig.
• Keine Gewähr besteht für Beeinträchtigungen, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Daten des Kunden oder von DATEV, auf unterlassener Mitwirkung des Kunden oder auf Änderungen von Drittleistungen beruhen.

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Die Haftung ist je Schadensfall und insgesamt pro Vertragsjahr auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Netto-Vergütung begrenzt.
• Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und – soweit die Verarbeitung im Auftrag des Kunden erfolgt – des Auftragsverarbeitungsvertrags (ADV) gemäß Art. 28 DSGVO. Für die im Auftrag verarbeiteten DATEV-Daten ist der Kunde Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter.

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken. Dies gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Namens und des Logos als Referenzkunden zu benennen (z. B. auf der Website und in Vertriebsunterlagen). Der Kunde kann dem mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

• Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Abonnement. Monatsabonnements sind zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündbar; Abonnements mit längerer Laufzeit (z. B. jährlich) zum Ende der Laufzeit. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Abrechnungsperiode.
• Die Kündigung erfolgt über die Kontoverwaltung oder in Textform an den Anbieter.
• Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder erheblichem Vertrags- oder Rechtsverstoß des Kunden vor.

• Der Kunde kann bei Vertragsende die Bereitstellung eines Exports seiner in der bereitgestellten Datenbank enthaltenen Daten in einem gängigen Format verlangen; die Bereitstellung in einem gängigen Format erfolgt unentgeltlich. Für die Aufbereitung in besonderen Formaten oder mit besonderem Aufwand kann der Anbieter ein angemessenes Entgelt berechnen. Die Regelungen des ADV (Rückgabe oder Löschung nach Wahl des Verantwortlichen) bleiben unberührt.
• Nach Vertragsende wird die bereitgestellte Datenbank innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Gegenstand. Über die Leistungen nach § 2 hinaus kann der Anbieter auf gesonderte Beauftragung Zusatzleistungen erbringen, insbesondere betriebswirtschaftliche Beratung und Unterstützung im Controlling, die Erstellung individueller Auswertungen, Datenmodelle, Berichte (z. B. Power BI) und ergänzender Softwarewerkzeuge sowie Unterstützung bei Einrichtung, Datenanbindung und Schulung. Umfang, Termine und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung; diese AGB gelten ergänzend.

(2) Leistungsart. Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringt der Anbieter als Dienstleistung; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Ist ausnahmsweise ausdrücklich ein abnahmefähiges Werk vereinbart, gilt es als abgenommen, wenn der Kunde es produktiv nutzt oder nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung wesentliche Mängel in Textform rügt.

(3) Vergütung. Zusatzleistungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen abgerechnet. Aufwandsschätzungen sind unverbindlich und stellen keine Festpreiszusage dar. Reise- und Nebenkosten werden gesondert berechnet.

(4) Mitwirkung. Der Kunde stellt Ansprechpartner, Zugänge, Daten und Entscheidungen rechtzeitig bereit; § 4 gilt entsprechend. Verzögerungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden verschieben vereinbarte Termine angemessen.

(5) Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen. Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene interne Zwecke; die Rechtseinräumung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung. Der Anbieter bleibt Inhaber aller Rechte an den zugrunde liegenden Methoden, Konzepten, Datenmodellen, Vorlagen, Bibliotheken und wiederverwendbaren Bausteinen und ist berechtigt, diese – auch soweit sie im Rahmen eines Kundenprojekts entstanden oder weiterentwickelt wurden – uneingeschränkt für eigene Zwecke und für andere Kunden zu verwenden. Eine Exklusivität wird nicht geschuldet. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder deren Vermarktung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(6) Abgrenzung. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Buchführungsberatung und keine sonstigen Tätigkeiten, die Angehörigen der steuer- oder rechtsberatenden Berufe vorbehalten sind (insbesondere nach StBerG und RDG); ebenso wenig Wirtschaftsprüfungs- oder Anlageberatungsleistungen. Auswertungen, Kennzahlen und Empfehlungen ersetzen nicht die Prüfung durch den Kunden oder dessen steuerlichen Berater; Entscheidungen trifft ausschließlich der Kunde.

(7) Haftung. Für Zusatzleistungen gilt § 11 entsprechend. Für den wirtschaftlichen Erfolg von Empfehlungen oder Auswertungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr; Grundlage sind die vom Kunden bzw. aus DATEV bereitgestellten Daten.

• Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
• Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung steht dem Kunden nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
• Bei Widersprüchen gilt die Rangfolge: individuelle Vereinbarung, ADV, diese AGB, Leistungsbeschreibung.
• Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
• Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg, sofern gesetzlich zulässig.